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I. Allgemeines / Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Foliendruck Max Sames Stahlstichdruck GmbH. 2. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesell-schaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 4. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer. 5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zuge-stimmt. 6. Für unsere sämtlichen Geschäftsbeziehungen gilt ergänzend das Recht der Bundes-republik Deutschland, insbesondere die maßgeblichen Vorschriften des BGB. 7.1 Der Kunde (Unternehmer und Verbraucher) hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. 7.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 7.3 Der Kunde kann uns gegenüber bestehende vertragliche Ansprüche nur nach aus-drücklich und schriftlich erklärter Zustimmung durch uns an Dritte abtreten. 8. Uns steht an den vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollstän-digen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. II. Auftragserteilung 1. Wir halten uns einen Monat an unsere Angebote gebunden. Spätere Bestellungen des Kunden sind als neues Angebot zu werten, welches der Annahme durch uns bedarf. 2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. 3. Die angegebenen Preise gelten ab Werk. Sie schließen Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein. 4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst-belieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall werden wir den Kunden über die Nichtlieferung kurzfristig informieren und eine ggf. bereits erhaltene Gegenleistung erstatten. 5. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden von uns berechnet. Als nachträgliche Ände-rungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden. 6. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet. 7. Auftragserteilung bei Bestellung in unserem Online-Shop: Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Foliendruck Max Sames Stahlstichdruck GmbH dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. III. Lieferung 1. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Teillieferungen sind zulässig. Wurde ein fester Liefertermin vereinbart, hat der Kunde im Falle unseres Verzuges eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu setzen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Werk verlassen hat. 2. Sofern wir ausdrücklich den Versand des hergestellten Werkes übernommen haben, so nehmen wir diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Gefahr des zufälligen Unter-gangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Ver-sendungskauf mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. 3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Rechnungsanschrift. IV. Zahlung 1. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens bei Erhalt der Ware die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen können individualvertraglich vereinbart werden. Der Unternehmer kommt spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware automatisch in Zahlungsverzug. 2. Sofern Skonto ausdrücklich vereinbart wurde, bezieht sich der Abzug nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. 3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetre-tenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kun-den gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, noch nicht ausge-lieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet. V. Beanstandungen, Gewährleistung 1. Die nachfolgenden Regelungen gelten für sämtliche Gewährleistungsansprüche mit Aus-nahme von Schadensersatzansprüchen, sofern diese nicht ausdrücklich mit genannt werden. Für Schadensersatzansprüche gelten im übrigen die Regelungen in Ziffer VI. 2. Der Unternehmer hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifer-klärung/Fertigungsreiferklärung auf den Unternehmer über, soweit es sich nicht um Feh-ler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden können. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Unternehmers. 3. Sofern uns Mängel vom Unternehmer nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Em-pfang der Ware schriftlich angezeigt wurden, ist die Geltendmachung von Gewähr-leistungsansprüchen ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 4. Für Mängel der Ware leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit (insb. bei nur gering-fügigen Mängeln) steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu. 6. Bei der farbigen Reproduktion stellen geringfügige Abweichungen vom Original keinen zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (auch Schadensersatzansprüch-en) berechtigenden erheblichen Mangel dar. Gleiches gilt für Mehr- oder Minderlieferun-gen bis zu 10 % der bestellten Menge. Zu vergüten ist die tatsächlich gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen bis 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, bis 2.000 kg auf 15 %. 7. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Kunden nicht zur Beanstan-dung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. 8. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir gegen-über einem Unternehmer nur bis zur Höhe unserer eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In einem solchen Fall werden wir von unserer Haftung frei, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferer an den Unternehmer abtreten. 9. Wählt der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Unternehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen vereinbartem Preis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung von uns arglistig verursacht wurde. 10. Sofern wir die einem Mangel zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Unternehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 11. Sofern die von uns gefertigte Ware im Nachhinein durch den Kunden oder von Dritten weiter bearbeitet oder sonst wie verwendet wird, übernehmen wir für hierdurch bedingte Mängel keine Gewähr. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware vor Weiterver-arbeitung, Veredelung oder Weiterveräußerung sorgfältig auf etwaige Mängel zu über-prüfen und diese uns gegenüber anzuzeigen. Tut er dies nicht, haften wir für hierdurch bedingte Mängel bzw. Schäden nicht. 12. Gewährleistungsansprüche bestehen nur seitens unseres Kunden und sind nicht übertragbar. 13. Der Kunde hat uns zur Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Sofern es im Rahmen der Mängelbeseitigung zu durch von uns zu vertretenen Schäden bei dem Kunden kommt, haften wir ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 14. Betriebsstörungen - sowohl bei uns als auch in dem Betrieb eines Zulieferers – insbe-sondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt - berechtigen nicht zur Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses. 15. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Geschäften mit Unternehmern ein Jahr ab Abliefer-ung der Ware. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Vor-schriften. VI. Haftung Unsere Haftung ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und der Höhe nach auf den Auftragswert (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) beschränkt. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. VII. Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitz- bzw. Geschäftswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach IV. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter-zuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. VIII. Urheberrecht Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbe-sondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. IX. Druckwerkzeuge, Daten 1. Sofern der Kunde die für die Fertigung der von ihm beauftragten Waren von uns geson-dert hergestellten Druckwerkzeuge bei uns nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Auslieferung der Waren abholt, sind wir berechtigt, die Werkzeuge ohne geson-derte Rücksprache mit dem Kunden ordnungsgemäß zu entsorgen. Wir sind weder verpflichtet, die Werkzeuge an den Kunden zu versenden, noch diese für den Kunden zu verwahren. Sofern der Kunde ausnahmsweise ein Interesse an den Werkzeugen hat, muss er sich selbst um die Abholung der Werkzeuge bei uns vor Ablauf des sechsten Monats seit Auslieferung der Waren kümmern. 2. Sofern die Werkzeuge bis zur Abholung durch den Kunden bzw. bis zum Ablauf der vorgenannten sechsmonatigen Frist beschädigt oder zerstört werden, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach beschränkt auf den Auftragswert. 3. Ziffern 1 und 2 gelten entsprechend für von uns im Rahmen der uns erteilten Aufträge gefertigte Daten und Datensätze. 4. Von Kunden übermittelte Daten werden von uns nicht archiviert. X. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellung im Online-Shop WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Bei Benutzung des Online-Shops können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) an: Foliendruck Max Sames Stahlstichdruck GmbH Stegerwaldring 27 22119 Hamburg E-Mail: info@maxsames.de Telefax: +49 40 655996-66 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. XI. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. XII. Gerichtsstand, Erfüllungsort Erfüllungsort ist Hamburg. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. Stand 10.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Foliendruck Max Sames Stahlstichdruck GmbH
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und der Foliendruck Max Sames Stahlstichdruck GmbH auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.